Die Urheberrechtsreform wurde am 26. März 2019 im Europäischen Parlament beschlossen. Im Vorfeld gab es hitzige Debatten, welche Folgen diese Reform haben könnte. An sich war das Ziel kein schlechtes, das Urheberrecht sollte endlich im Zeitalter des Internets ankommen. Besonders Verlage, Musiker und die GEMA setzten sich stark ein, dass es zukünftig Usern auf Plattformen wie Youtube, Facebook, Instagram und Twitter erschwert werden würde, fremden Content zu kopieren.

Die Lösung, für die das Parlament abstimmte, hat aber ihre Tücken. So sind in Zukunft die Plattformen dafür verantwortlich, wenn Inhalte, an denen die Rechte bei anderen liegen, hochgeladen werden. Die Folgen sind aktuell noch nicht abzusehen, aber viele Gegner der Reform befürchten Uploadfilter und damit eine Zensur des Internets. Ob diese aber in Kraft treten ist noch unklar.  

Die Abstimmung zusammengefasst:

Bei der Wahl stimmten von den 658 Abgeordneten, 348 für und 274 gegen die Reform. 36 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung, dieses Ergebnis ist jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes. Kurz vor der Abstimmung zur neuen Richtlinie, wurde ein weiterer Antrag zur Abstimmung gebracht. Dieser Antrag beinhaltete, dass der umstrittene Artikel 13 (inzwischen 17 in der Endfassung) noch vor der Abstimmung gestrichen werden würden. Dies bedeutet im Klartext, die Urheberrechtsreform wäre trotzdem gekommen, jedoch ohne diese Passage. Der Antrag bekam während der Abstimmung aufgrund von 5 Stimmen keine Mehrheit, hier liegt die Betonung auf während der Abstimmung. Denn im Nachhinein ließen einige Parlamentarier ihr Votum für das Protokoll ändern. Dies ist an sich keine Besonderheit, zwar stellt man sich eine Wahl wie diese super organisiert und transparent vor, doch so einfach ist es manchmal nicht.

Während solcher Wahlen kann einiges schief gehen. Die Übersetzungen sind beispielsweise nicht simultan zur Abstimmung, die Reihenfolge der Abstimmungspunkte wird spontan geändert und noch dazu sind es meistens mehrere 100 Abstimmungen auf einmal. Es lässt sich also leicht mal den Überblick verlieren. Bei dieser heiklen Abstimmung war genau dies der Fall und zehn Abgeordnete ließen im Nachhinein protokollieren, dass sie doch für den Antrag sind, zwei korrigierten ihr Votum auf nein und einer auf Enthaltung. In der Summe hätte der Antrag also doch eine Mehrheit gehabt und der umstrittene Artikel hätte aus der Richtlinie gestrichen werden müssen. Rechtlich hat das Protokoll jedoch keine Auswirkungen, nur die während der Wahl abgegeben Stimmen sind bindend. 

Was genau heißt das nun?

Die Veränderung im Protokoll hat aber eine andere Auswirkung, nämlich Intransparenz. Die Abstimmung war, zumindest in Deutschland, ein entscheidendes Thema, wenn es um die Europawahl im Mai geht. Im Nachhinein ist es jetzt für die europäischen Wähler und Wählerinnen nicht mehr eindeutig einsehbar, wer ihrer Abgeordneten jetzt tatsächlich dafür und wer dagegen gestimmt hat. 

Okay ist wirklich dumm gelaufen, aber an der Umsetzung der Urheberrichtlinie ändert es ja nichts, könnte man jetzt sagen. Und ja, dieser Sachverhalt ändert tatsächlich nichts an der Umsetzung, aber die Reform ist auch noch nicht komplett durch. Es steht nämlich noch die eine Abstimmung der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat über die Richtlinie aus. Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Richtlinie verabschiedet wird und Deutschland zustimmt.  

Zusätzlichen Lesestoff und weitere Hintergründe findest du hier: 

https://www.tagesschau.de/ausland/abstimmung-urheberrecht-europaparlament-101.html 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/uploadfilter-und-urheberrechtsreform-so-geht-es-weiter-a-1259892.html 

https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-urheberrecht-barley-1.4397567 

https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/ 

https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-altmaier-wollte-wenigstens-leistungsschutzrecht-retten-1903-140284.html 

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